Dortmund. Die Arbeitsgemeinschaft Ev. Jugend Dortmund und Lünen e.V. kritisiert die aktuelle Debatte über die parteipolitische Neutralität von zivilgesellschaftlichen Organisationen als irreführend und gefährlich. Die Behauptung, diese dürften sich nicht klar gegen extrem rechte und menschenverachtende Politik positionieren, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu riskieren, schränkt wichtige demokratische Aushandlungsräume in ihrer Arbeit ein. 

Anfragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 24. Februar und der FDP-Fraktion im NRW-Landtag vom 17. Februar stellen erneut die Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen infrage, die sich aktiv gegen Rechtsextremismus einsetzen. Die Arbeitsgemeinschaft Ev. Jugend Dortmund und Lünen e.V. sieht darin eine besorgniserregende Entwicklung, die das demokratische Engagement junger Menschen unter Generalverdacht stellt und die Arbeit zivilgesellschaftlicher Akteure erheblich erschwert. 

Der Mensch ist Geschöpf und Ebenbild Gottes – so unser christliches Menschenbild. Ein Bild Gottes zu sein, ist vor allem eine Aussage über die Aufgabe des Menschen: Wir sollen Gott dabei vertreten für Frieden und Gerechtigkeit in der Welt zu sorgen. Gott hat uns ausgestattet mit Freiheit und Kreativität, die wir so einsetzen müssen, dass sie dem Leben der Menschen in der Welt dient und diese nicht zerstört.

Gegründet wurde die aej 1949 im Bewusstsein des demokratischen Neubeginns nach dem NS-Staat. Jugend und ihre Organisationsformen sollten sich frei von staatlicher Beeinflussung entwickeln. Der Bundesgesetzgeber hat den Jugendverbänden und Jugendringen sogar die herausgehobene Rolle als Interessenvertretung für Kinder und Jugendliche zugeschrieben (§12 SGB VIII).  Sie sind immer parteiisch für die Interessen junger Menschen, aber parteipolitisch neutral. Einher geht damit auch, sich kritisch zu äußern, ganz gleich welche Partei sich gegen ihre Interessen und Werte positioniert. 

Die christlichen Jugendverbände in Dortmund engagieren sich für eine plurale Demokratie und gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit. Auch Mitglieder der Dortmunder CDU demonstrieren mit uns und weiteren Organisationen sichtbar. Diese Haltung ist gerade kein parteipolitisches Engagement, sondern eine grundlegende Verpflichtung zum Schutz der Demokratie.